Wie Gesetzblätter sicher online veröffentlicht werden

Digitale Bundesgesetze

Seit dem 1. Januar 2023 werden Bundesgesetze und -verordnungen in Deutschland ausschließlich online veröffentlicht. Ausführende Stelle ist das Bundesamt für Justiz (BfJ). Die hierfür bereitgestellte Verkündungsplattform wird durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) betrieben.

Die papiergebundene Ausgabe eines Gesetzes wird durch die amtliche elektronische Veröffentlichung abgelöst. Der Bund setzt damit konsequent den Weg zum digitalen Rechtsstaat fort. Bei den auf der Verkündungsplattform (www.recht.bund.de) veröffentlichten PDF-Dateien handelt es sich um die verbindliche amtliche Fassung – ein rein elektronisches Original. Um dieses Original gegen Fälschungen zu schützen, wird im BfJ das qualifizierte elektronische Siegel (Q-Siegel) der D-Trust, eines Unternehmens der Bundesdruckerei-Gruppe, eingesetzt.

Elektronische Siegel sichern Integrität und Authentizität

Jedes einzelne Dokument wird mit einem Q-Siegel versehen. Die Siegel schützen die Authentizität und Integrität. Konkret bedeutet dies, dass über das Siegel neben der Herkunft des Dokuments (gesiegelt durch das Bundesamt für Justiz) auch bestätigt wird, dass das Dokument nach der Siegelung nicht mehr verändert wurde. Zusätzlich sichert ein qualifizierter Zeitstempel den exakten Zeitpunkt der Siegelung.

Prüfbar ist ein Q-Siegel jederzeit ohne großen Aufwand. In gängigen, kostenfreien PDF-Readern werden die hinterlegten Zertifikate mit der Trusted List der EU abgeglichen. So kann nicht nur auf der Verkündungsplattform die Echtheit sichergestellt werden. Auch nach einem Download oder elektronischen Versand der Dokumente bleiben die Siegeldaten jederzeit validierbar.

Einfache und transparente Nutzung

Von den Vorteilen der elektronischen Originale profitieren alle Nutzenden. Der Ausgabeprozess durch die zentrale Verteilung beschleunigt sich, und es ist jederzeit möglich, die Daten selbst zeitsparend zwischenzuspeichern oder weiterzuleiten. Dank des einfachen und kostenfreien Zugriffs wird das Angebot vor allem mehr Personen zugänglich. Die Q-Siegel stärken dabei das Vertrauen in die Sicherheit und schaffen Transparenz bei der Dokumentennutzung.

Basis der Umsetzung des Projektes ist das „Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz“ (VkBkmG). In diesem Gesetz werden zur Absicherung der Dokumente qualifizierte elektronische Siegel gefordert. Zum Einsatz kam die Siegellösung (Zertifikate bzw. Siegelkarten) von D-Trust. D-Trust ist einer der Vertrauensdiensteanbieter des Bundes.

Die Siegelkarten werden beim BfJ zentral in einer Serverumgebung eingebunden. Im Prozess sind die Karten selbst so für die Mitarbeitenden unsichtbar. Ausgelöst werden die Q-Siegel von den Arbeitsplätzen der siegelberechtigten BfJ-Beschäftigten. Auch der qualifizierte Zeitstempel wird im Prozess automatisiert ergänzt.

D-Trust-Produkte bieten seit 25 Jahren zuverlässige Lösungen für diese Anforderung. Aus dem umfassenden D-Trust-Portfolio fiel die Wahl auf qualifizierte Siegelkarten. Diese Smartcards sind sogenannte qualifizierte Siegelerstellungseinheiten (QSCD), die nach der eIDAS-Verordnung der EU zertifiziert werden.

Hohe Akzeptanz und mehr Potenzial

Wichtig war den Verantwortlichen von Anfang an, die Beschäftigten in die Projektumsetzung einzubinden. Auch wenn die Siegel nur mit wenigen Klicks ausgelöst werden, hat es sich doch als hilfreich erwiesen, Tests zu ermöglichen. Durch Ausprobieren der Funktionen konnte die Akzeptanz für die neuen Prozesse schnell gefestigt werden. Im ersten Halbjahr wurden 354 gesiegelte Dokumente auf der Plattform veröffentlicht.

Heute werden die Gesetze vor der digitalen Veröffentlichung noch von Hand unterzeichnet, das VkBkmG eröffnet allerdings bereits einen Blick in die Zukunft. Ein komplett elektronischer Prozess mit qualifizierten elektronischen Signaturen aus den Ministerien, dem Kanzler- oder Bundespräsidialamt sowie elektronischer Siegelung und Zeitstempel ist als komplett digitale Verarbeitungskette möglich. So werden in Zukunft weitere Potenziale und Chancen dieses Prozesses nutzbar.